Jugendschutzgesetz

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Das Jugendschutzgesetz JuSchG dient dazu, Kinder und Jugendliche durch bestimmte Maßnahmen, Einschränkungen und Verbote vor negativen Einflüssen auf ihre Entwicklung zu schützen. Es fasst das bisherige Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in einem einheitlichen Gesetz zusammen. Da du als Pfadileiterin oder Pfadileiter ja hauptsächlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hast, kommst du zwangsläufig und regelmäßig mit dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes in Berührung. Die wichtigsten Paragraphen sind hier beschrieben.

Definitionen

Einige Begriffe aus dem Gesetz (§1)
  • Kinder im Sinne des Gesetzes sind Personen, die unter 14 Jahre alt sind.
  • Jugendliche sind Personen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.
  • Personensorgeberechtigt ist, wem laut Bürgerlichem Gesetzbuch alleine oder zusammen mit einer anderen Person die Personensorge zusteht. In den meisten Fällen sind das die Eltern (oder ein allein personensorgeberechtigter Elternteil) der Gruppenmitglieder.
  • Erziehungsbeauftragt ist eine Person über 18 Jahren, die (in unserem Fall) ein Kind oder eine jugendliche Person aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person im Rahmen der Jugendhilfe (Pfadfinderarbeit) betreut.

Das Gesetz definiert noch weitere Begriffe, die sich hauptsächlich auf jugendgefährdende Medien beziehen und auf die hier nicht näher eingegangen wird. Der vollständige Gesetzestext ist unten verlinkt.


Alkohol und Tabakgenuss

Zweifellos sind die bekanntesten gesetzlichen Einschränkungen für Jugendliche die Verbote von Tabakgenuss und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. "Die Öffentlichkeit" beinhaltet hier auch sämtliche Pfadiveranstaltungen, also auch Gruppenstunden, Lager oder Freizeiten, an denen nur ein bestimmter Personenkreis teilnimmt. Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes handelt jede Person, die Kindern und Jugendlichen Alkohol oder Tabakwaren abgibt oder ihnen Zugang dazu verschafft.

Wie sehen die Verbote im Einzelnen aus? Hier eine Übersicht:

Alkohol (§9)

  • Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren: Abgabeverbot, Verbot des Konsums in der Öffentlichkeit
  • Jugendliche ab 16 Jahren: Alkoholhaltige Getränke (Bier, Wein, Sekt und ähnliches) ab 16 Jahren Abgabe und Konsum in der Öffentlichkeit erlaubt. Branntwein und Branntweinhaltige Getränke (Spirituosen, Cocktails, Alkopops etc.) dürfen nicht an Jugendliche abgegeben oder von Jugendlichen in der Öffentlichkeit konsumiert werden.

Falls solche Getränke an Berechtigte abgegeben werden, müsst ihr dafür sorgen, dass niemand sich unberechtigten Zugang zu diesen Getränken verschaffen kann. Dauernde Überwachung bzw. Aufbewahrung unter Verschluss ist hier angesagt.

Achtung: Tschai enthält gegebenenfalls (in der "Leiterversion") Wein und/oder Rum oder andere Spirituosen. Das bedeutet, dass weinhaltiger Tschai keinesfalls an Kinder ausgeschenkt werden darf, Tschai mit Rum nicht an Personen unter 18 Jahren.

Tabak (§10)

  • Rauchen in der Öffentlichkeit ist Kindern und Jugendlichen verboten.
  • Tabakwaren dürfen an Personen unter 18 Jahren nicht abgegeben werden.

Auch hier gilt, dass man Unberechtigten keinen Zugang zu diesen Genussmitteln verschaffen darf, also Zigaretten und Tabak nicht offen herumliegen dürfen.

Achtung: Auch Shisharauchen ist erst ab 18 Jahren erlaubt, und ganz nebenbei: Bei Veranstaltungen des VCP Baden nicht erwünscht. Genau genommen fallen auch Schnupf- und Kautabak unter das gesetzliche Verbot, gelegentlich kommen diese Tabakwaren für kurze Zeit, z.B. auf Lagern, in Mode, deshalb sollen sie hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

Jugendgefährdende Medien

Filme und Spiele (§§ 11,12,13)

Spielenachmittage und Filmnächte sind beliebt. Wenn du eine solche Veranstaltung planst und durchführst, musst du dafür sorgen, dass die eingesetzten Datenträger, also Filme und Spiele auf DVD, CD, Spielekonsolen oder Video, für die anwesende Altersgruppe freigegeben sind. Keinesfalls dürfen Filme und Spiele ohne Jugendfreigabe gezeigt, gespielt, angeboten oder sonstwie den Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden.

Achtung: Medien, die in der Liste jugendgefährdender Medien nach §18 aufgeführt sind, dürfen unter keinen Umständen Kindern und Jugendlichen gezeigt, überlassen oder sonstwie zugänglich gemacht werden. Anmerkung: Vor einigen Jahren hätte ein Pfadfinderleiter sich strafbar gemacht, wenn er auf einer Party das Album "Debil" von den Ärzten aufgelegt hätte. Dieses Werk war nämlich bis vor nicht allzu langer Zeit noch in der Liste jugendgefährdender Medien aufgeführt. Also, aufgepasst. Übrigens, der berühmte "Parental Advisory - Explicit Lyrics"-Aufkleber englischsprachiger CDs hat mit dieser Liste nichts zu tun. Was dich natürlich nicht davon abhalten soll, mal vorsichtshalber die Texte kritisch anzuhören.

Telemedien

Für Telemedien (also nicht auf Datenträgern befindliche Programme, Internetseiten etc.), die als jugendgefährdend eingestuft sind, gilt ebenso ein Verbot des Zugänglichmachens.

Interessantes

Für verheiratete Jugendliche gelten alle oben genannten Vorschriften aus den §§1-14 nicht.

Links

Gesetzestext auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend JuSchG